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Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Erlaß vom 17. Juli 1998
Inhaltsübersicht

Präambel
1 Errichtung des Gerichtshofs
§ 1 Der Gerichtshof
§ 2 Verhältnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen
§ 3 Sitz des Gerichtshofs
§ 4 Rechtsstellung und Befugnisse des Gerichtshofs
2 Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit und anwendbares Recht
§ 5 Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen
§ 6 Völkermord
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 8 Kriegsverbrechen
§ 9 „Verbrechenselemente“
§ 10 ohne Titel
§ 11 Gerichtsbarkeit ratione temporis
§ 12 Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit
§ 13 Ausübung der Gerichtsbarkeit
§ 14 Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat
§ 15 Ankläger
§ 16 Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung.
§ 17 Fragen der Zulässigkeit
§ 18 Vorläufige Entscheidungen betreffend die Zulässigkeit
§ 19 Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder der Zulässigkeit einer Sache
§ 20 Ne bis in idem
§ 21 Anwendbares Recht
3 Allgemeine Grundsätze des Strafrechts
§ 22 Nullum crimen sine lege
§ 23 Nulla poena sine lege
§ 24 Rückwirkungsverbot ratione personae
§ 25 Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit
§ 26 Ausschluss der Gerichtsbarkeit über Personen unter achtzehn Jahren
§ 27 Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft
§ 28 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
§ 29 Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften
§ 30 Subjektive Tatbestandsmerkmale
§ 31 Gründe für den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
§ 32 Tat- oder Rechtsirrtum
§ 33 Anordnungen Vorgesetzter und gesetzliche Vorschriften
4 Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs
§ 34 Organe des Gerichtshofs
§ 35 Richteramt
§ 36 Befähigung, Benennung und Wahl der Richter
§ 37 Frei gewordene Sitze
§ 38 Präsidium
§ 39 Kammern
§ 40 Unabhängigkeit der Richter
§ 41 Freistellung und Ausschluss von Richtern
§ 42 Anklagebehörde
§ 43 Kanzlei
§ 44 Personal
§ 45 Feierliches Versprechen
§ 46 Amtsenthebung
§ 47 Disziplinarmaßnahmen
§ 48 Vorrechte und Immunitäten
§ 49 Gehälter, Zulagen und Aufwandsentschädigung
§ 50 Amts- und Arbeitssprachen
§ 51 Verfahrens- und Beweisordnung
§ 52 Geschäftsordnung des Gerichtshofs
5 Ermittlungen und Strafverfolgung
§ 53 Einleitung von Ermittlungen
§ 54 Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen
§ 55 Rechte der Personen während der Ermittlungen
§ 56 Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmaßnahmen
§ 57 Aufgaben und Befugnisse der Vorverfahrenskammer
§ 58 Erlass eines Haftbefehls oder einer Ladung durch die Vorverfahrenskammer
§ 59 Festnahmeverfahren im Gewahrsamsstaat
§ 60 Einleitende Verfahrensschritte vor dem Gerichtshof
§ 61 Bestätigung der Anklage vor dem Hauptverfahren
6 Hauptverfahren
§ 62 Ort des Hauptverfahrens
§ 63 Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten
§ 64 Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer
§ 65 Verfahren nach einem Geständnis
§ 66 Unschuldsvermutung
§ 67 Rechte des Angeklagten
§ 68 Schutz der Opfer und Zeugen und ihre Teilnahme am Verfahren
§ 69 Beweismittel
§ 70 Straftaten gegen die Rechtspflege
§ 71 Strafmaßnahmen wegen ordnungswidrigen Verhaltens vor Gericht
§ 72 Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit
§ 73 Informationen oder Unterlagen von Dritten
§ 74 Anforderungen an das Urteil
§ 75 Wiedergutmachung für die Opfer
§ 76 Strafspruch
7 Strafen
§ 77 Anwendbare Strafen
§ 78 Festsetzung der Strafe
§ 79 Treuhandfonds
§ 80 Unberührtheit der einzelstaatlichen Anwendung von Strafen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
8 Berufung und Wiederaufnahme
§ 81 Berufung gegen Frei- oder Schuldspruch oder gegen den Strafspruch
§ 82 Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen
§ 83 Berufungsverfahren
§ 84 Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Schuldspruchs oder des Strafspruchs
§ 85 Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte
9 Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe
§ 86 Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 87 Ersuchen um Zusammenarbeit: Allgemeine Bestimmungen
§ 88 Nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehende Verfahren
§ 89 Überstellung von Personen an den Gerichtshof
§ 90 Konkurrierende Ersuchen
§ 91 Inhalt des Festnahme- und Überstellungsersuchens
§ 92 Vorläufige Festnahme
§ 93 Andere Formen der Zusammenarbeit
§ 94 Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen laufender Ermittlungen oder laufender Strafverfolgung
§ 95 Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen Anfechtung der Zulässigkeit
§ 96 Inhalt eines Ersuchens um andere Formen der Rechtshilfe nach Artikel 93
§ 97 Konsultationen
§ 98 Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität und die Zustimmung zur Überstellung
§ 99 Erledigung von Ersuchen nach den Artikeln 93 und 96
§ 100 Kosten
§ 101 Grundsatz der Spezialität
§ 102 Begriffsbestimmungen
10 Vollstreckung
§ 103 Rolle der Staaten bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
§ 104 Wechsel der Bestimmung des Vollstreckungsstaats
§ 105 Vollstreckung der Strafe
§ 106 Aufsicht über die Strafvollstreckung und Haftbedingungen
§ 107 Verbringung einer Person nach verbüßter Strafe
§ 108 Einschränkung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen anderer Straftaten
§ 109 Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsanordnungen
§ 110 Überprüfung einer Herabsetzung des Strafmaßes durch den Gerichtshof
§ 111 Flucht
11 Versammlung der Vertragsstaaten
§ 112 Versammlung der Vertragsstaaten
12 Finanzierung
§ 113 Finanzvorschriften
§ 114 Kostenregelung
§ 115 Finanzielle Mittel des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten
§ 116 Freiwillige Beiträge
§ 117 Beitragsberechnung
§ 118 Jährliche Rechnungsprüfung
13 Schlussbestimmungen
§ 119 Beilegung von Streitigkeiten
§ 120 Vorbehalte
§ 121 Änderungen
§ 122 Änderungen der institutionellen Bestimmungen
§ 123 Überprüfung des Statuts
§ 124 Übergangsbestimmung
§ 125 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
§ 126 Inkrafttreten
§ 127 Rücktritt
§ 128 Verbindliche Wortlaute

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