Verteidigungspolitische Richtlinien 2003

Kapitel VIII

Folgerungen für die Bundeswehr

84. Der Einsatz der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und gegen den Terror hat den entscheidenden Einfluss auf den weiteren Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz. Dementsprechend sind geeignete und hinreichende Kräfte mit einer hohen Verfügbarkeit und schnellen Reaktionsfähigkeit vorzuhalten. Erste Kräfte müssen rasch verlegt werden können, um bereits im Anfangsstadium einer Operation im Krisengebiet verfügbar zu sein.

85. Die Befähigung zur Unterstützung von Bündnispartnern bleibt vor allem vor dem Hintergrund möglicher regionaler Konflikte oder terroristischer Angriffe notwendig. Die Streitkräfte sind deutlicher daran auszurichten, dass ihre Fähigkeiten, Mittel und Strukturen mit denen ihrer Partner harmonisiert sind und dadurch doppelte Kapazitäten vermieden werden. Auch der Verzicht auf einzelne Fähigkeiten ist möglich, wenn diese von anderen Streitkräften geleistet oder übernommen werden können. Der deutlich erweiterten, politisch und militärisch nutzbaren Vorwarnzeit im Fall eines Angriffs auf das Bündnis als Ganzes ist strukturell Rechnung zu tragen.

86. Die herkömmliche Landesverteidigung im Bündnisrahmen gegen konventionelle Angriffe als die bisher maßgeblich strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums sowie der Wahrnehmung luft- und seehoheitlicher Aufgaben hat demgegenüber an Bedeutung gewonnen. Dieser Schutz Deutschlands wird neu ausgerichtet, verlangt die konsequente Abstufung von Präsenz, Bereitschaft und Ausbildung der Streitkräfte sowie die Synergie aller staatlichen Instrumente der Sicherheitsvorsorge.

87. Für das künftige Aufgabenspektrum ist hervorragend qualifiziertes und hochmotiviertes Personal in der Bundeswehr erforderlich, das in der Lage ist, in einem komplexer gewordenen sicherheitspolitischen Umfeld zu agieren. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr muss daher sichergestellt bleiben, auch um im Wettbewerb mit der Wirtschaft leistungsfähigen Nachwuchs gewinnen und den Anteil von Frauen erhöhen zu können. Das Potenzial der Reservisten ist konsequent zur Ergänzung der Fähigkeiten der aktiven Truppe zu nutzen.

88. Die Bundeswehr übernimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben eine in hohem Maß gesellschaftlich und politisch wichtige Rolle in unserem Land, die den uneingeschränkten Rückhalt verdient. Gleichzeitig entwickelt die Bundeswehr ihr Konzept der Inneren Führung weiter, um es an die neuen Einsatzbedingungen der Streitkräfte anzupassen und die Einbettung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verstärken. Dies gilt entsprechend für die Traditionsbildung und die Politische Bildung.